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Schwurgerichtskammer / 1. Große Strafkammer:
(Terminsangaben ohne Gewähr)

     
  

  • Am 30. August 2019 mit mehreren Fortsetzungsterminen startete ein Strafverfahren vor dem Schwurgericht gegen einen 22-jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung statt. Der Angeklagte soll am 3. März 2019 gegen 1.30 Uhr im Außenbereich einer Diskothek im Fallenbrunnen in Friedrichshafen im Zuge einer Aussprache über das Beziehungsende seine 16-jährige Ex-Freundin mit einem Messer heimtückisch angegriffen und ihr mit Tötungsvorsatz eine Vielzahl von Stich- und Schnittwunden am gesamten Körper beigebracht haben. Zudem soll er mit Faust und beschuhtem Fuß gegen Kopf der Geschädigten geschlagen haben. Das schwer verletzte Opfer überlebte den Angriff. Der Angeklagte soll aus niedrigen Beweggründen und heimtückisch gehandelt haben.
    Die laufende Hauptverhandlung wird am 19. November 2019 um 13.30 Uhr fortgesetzt. Ggf. könnte auch noch am 2. Dezember 2019 um 13.30 Uhr fortgesetzt werden.


  • Ab 18. Oktober 2019 mit Fortsetzungen am 5., 21. und 22. November 2019 jeweils um 8.30 Uhr findet ein Strafverfahren gegen einen Ende 30 Jahre alten Angeklagten und eine 44-jährige Angeklagte statt. Der Angeklagte soll am 18. April 2019 in einem Ravensburger Modehaus ein Shirt im Wert von ca. 100 Euro ohne Bezahlung für sich entwendet haben. Als der Angeklagte vom Personal nach Verfolgung festgehalten worden war, soll er zur Sicherung des Diebesgutes ein Taschenmesser gezogen und die Mitarbeiter mit dem Tod bedroht haben. Zudem soll er mit der Mitangeklagten am 19. April 2019 in Weingarten einen Pkw aufgebrochen und ein Mobiltelefon im Wert von 120 Euro gestohlen. Außerdem soll das Paar am gleichen Tag in die Martinsschule in Weingarten gewaltsam eingedrungen sein und dort ua Elektronikgeräte gestohlen haben.

    Bei der Verhandlung am 18. Oktober 2019 kommt lediglich die Anklage zur Verlesung.


  • Am 23. Oktober 2019 ab 8.30 bis 9 Uhr mit Fortsetzungen am 8., 13., 14., 15., 18. und 29. November 2019 jeweils um 9 Uhr findet ein Schwurgerichtsverfahren wegen Mordes, Anstiftung zum Mord und gefährlicher Köperverletzung gegen drei Angeklagte aus Tettnang statt. Die 45-, 38- und 25-jährigen und allesamt alkoholisierten Angeklagten sollen in den Nacht- und Morgenstunden des 28. April 2019 in Tettnang den Ehemann der 45-jährigen Angeklagten in der gemeinsamen Wohnung angegriffen haben. Zunächst sollen die angeklagte Ehefrau und deren 25-jährige Tochter auf den schlafenden Mann gemeinsam mit Fäusten eingeschlagen haben. In den frühen Morgenstunden soll dann der 38-jährige Angeklagte (Lebensgefährte der Ehefrau des Opfers) nach Aufforderung der 25-jährigen Angeklagten (Stieftochter des Opfers) das schlafende und somit arg- und wehrlose Opfer mit einem Kissen erstickt und mit den Händen gewürgt haben. Das Opfer verstarb am frühen Nachmittag des Tattages.

    Am 23. Oktober 2019 findet voraussichtlich nur die Verlesung der Anklage statt.


  • Ab 20. November 2019 um 14 Uhr mit Fortsetzungen am 3. und 4. Dezember 2019 jeweils um 8.30 Uhr findet ein Strafverfahren gegen einen 28-jährigen Angeklagten und eine 24-jährige Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung statt. Nachdem die Angeklagte am Abend des 31. Januar 2019 am Bahnhof in Meckenbeuren einen an einer Behinderung leidenden Bekannten angelockt haben soll, soll sie anschließend diesem mit einem Haarspray ins Gesicht gesprüht haben. Zudem soll der wegen Aggressionsdelikten mehrfach vorbestrafte Mitangeklagte dem Opfer eine Bierflasche auf den Kopf, mit der Faust und dem Fuß auf den Kopf eingeschlagen haben. Außerdem soll der stark alkoholisierte Angeklagte am 1. März 2019 am Ravensburger Bahnhof einen Passanten zu Boden geschubst und mit Faust und beschuhtem Fuß auf den Kopf eingeschlagen haben.

  • Ab 20. November 2019 um 8.30 Uhr mit Fortsetzungen am 5., 10. und 12. Dezember 2019 jeweils um 8.30 Uhr findet ein Sicherungsverfahren gegen einen 63-jährigen Beschuldigten wegen versuchten Mordes in 13 Fällen in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung und wegen schwerer Brandstiftung statt. Der Beschuldigte soll am Abend des 22. Mai 2019 in Grünkraut das Dachgeschoss eines Ökonomiegebäudes auf einem landwirtschaftlichen Anwesen angezündet haben. Dabei soll er zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass die 13 im direkt angrenzenden Wohngebäude befindlichen, teilweise schlafenden Bewohner durch den Brand zu Tode kommen. Da der Beschuldigte an einer schizotypen Störung mit psychotischen Episoden leiden und für die Allgemeinheit gefährlich sein soll, steht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Raum.
    Am 20. November 2019 soll nur die Anklageverlesung stattfinden.


  • Ab 26. November 2019 um 9 Uhr mit Fortsetzungen am 27. und 28. November 2019 jeweils um 9 Uhr findet ein Schwurgerichtsverfahren gegen einen 32-jährigen und in der JVA Ravensburg inhaftierten Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung statt. Am 3. Januar 2019 soll der Angeklagte in einem Montagebetrieb der JVA Ravensburg einen Mitgefangenen mit einem sog. Cutter-Messer mit Tötungsvorsatz heimtückisch angegriffen haben. Der Angeklagte soll von hinten das Messer quer am Hals entlang gezogen und dadurch das Opfer, das den Angriff überlebte, verletzt haben.


  • Ab. 3. Dezember 2019 um 8 Uhr mit Fortsetzungen am 23. Dezember 2019 und 9. Januar 2020 jeweils um 8. 30 Uhr findet ein Sicherungsverfahren gegen einen 30-jährigen Beschuldigten wegen versuchte Totschlags, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und vorsätzlicher Körperverletzung statt. Der an einer Psychose leidende Beschuldigte soll am 3. Juni 2019 in einem Obdachlosenwohnheim in Wilhelmsdorf in Tötungsabsicht einen Mitbewohner mit einem Küchenmesser angegriffen und diesem unvermittelt mehrere Messerstiche versetzt haben. Danach soll er in der polizeilichen Gewahrsamszelle mehrere Polizeibeamte angegriffen und teilweise verletzt haben. Der Beschuldigte soll nicht ausschließbar im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt haben. Wegen seiner Gefährlichkeit kommt eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.

  • Ab 17. Dezember 2019 mit Fortsetzungen am 18. und 19. Dezember 2019 jeweils um 8.30 Uhr findet ein Schwurgerichtsverfahren gegen einen 28-jährigen, aus Syrien stammender Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher ua statt. Der Angeklagte soll am 18. Juni 2019 gegen 23 Uhr in Kißlegg den Betreiber eines Döner-Standes angegriffen und versucht haben, das Opfer durch Stiche mit einem Küchenmesser in den Oberkörper und Bauch/Hüftbereich zu töten. Der Angegriffene konnte die Stiche abwehren und erlitt eine Stichverletzung am linken Wadenbein. Außerdem werden dem Angeklagten mehrere im Zeitraum von Oktober 2018 bis Juni 2019 begangene Diebstahls-, Sachbeschädigungsdelikte oder Leistungserschleichung vorgeworfen.


  • Ab 22. Januar 2020 um 9 Uhr mit Fortsetzungen am 23. Januar, 5. und 6. Februar 2020 jeweils um 9 Uhr findet ein Strafverfahren gegen einen 53-jährigen Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge statt. Der Angeklagte soll im März 2017 in Biberach mehr als 50 kg Marihuana für den gewinnbringenden Verkauf besessen haben.

  • Am 28. und 29. Januar 2020 ab jeweils 8.30 Uhr findet ein Strafverfahren gegen einen 56-jährigen Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung statt. Der Angeklagte soll am 2. Juli 2019 in Ravensburg ein Auto durch Steinwürfe beschädigt haben. Am 7. August 2019 soll er dann im ZfP Weissenau durch Anzünden eines Zeitungsstapels ein Stationsgebäude in Brand gesetzt haben. Das Feuer konnte rasch gelöscht werden. Der Angeklagte leidet an einer paranoiden Schizophrenie, weshalb er im schuldunfähigen Zustand gehandelt haben könnte und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommt.


  • Ab 11. Februar 2020 mit Fortsetzungen am 13., 18. Februar und 3. März 2020 jeweils um 9 Uhr findet ein Schwurgerichtsverfahren gegen einen 26-jährigen, gambischen Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung statt. Der Angeklagte soll am 30. Juli 2019 in Weingarten einen anderen Asylbewerber in Tötungsabsicht mit einem Hackbeil angegriffen und am Ohr verletzt haben. Anschließend soll er mehrmals mit einem Messer auf das Opfer eingestochen haben.
  • Am 10. März 2020 um 10 Uhr mit Fortsetzung am 11. März 2020 um 8.30 Uhr findet ein Schwurgerichtsverfahren gegen einen 32-jährigen, kamerunischen Angeklagten wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Vortäuschen einer Straftat statt. Der Angeklagte soll am 9. April 2016 im Eingangsbereich einer Ravensburger Diskothek einen arg- und wehrlosen Sicherheitsmitarbeiter mit einer zerbrochenen Glasflasche plötzlich angegriffen und mit bedingtem Tötungsvorsatz zweimal in Richtung Hals- und Gesichtsbereich gestochen haben. Der Angeklagte soll aus Rache wegen des zuvor verweigerten Zutritts zur Diskothek gehandelt haben. Danach soll der Angeklagte mit weiteren Tätern zahlreiche Glasflachen gegen Sicherheitsmitarbeiter und Gäste geworfen haben, wodurch diese teilweise verletzt wurden. Schließlich soll der Angeklagte gegenüber der Polizei wahrheitswidrig behauptet haben, dass er grundlos zusammengeschlagen worden sei. Außerdem soll er wahrheitswidrig angegeben haben, dass ein Türsteher mit einer Flasche und den Fäusten zugeschlagen habe. Das ursprünglich beim Amtsgericht Ravensburg anhängige Verfahren wurde von der Schwurgerichtskammer im Oktober 2017 angesichts des in Betracht kommenden versuchten Mordes übernommen. Der auf Flucht befindliche Angeklagte wurde Ende August 2019 festgenommen.

2. Große Strafkammer / Jugendkammer:
(Terminsangaben ohne Gewähr)





7. Große Strafkammer:
(Terminsangaben ohne Gewähr)

  • Am 15. November 2019 ab 9 Uhr findet ein Sicherungsverfahren gegen einen 32-jährigen Beschuldigten  wegen gefährlicher Körperverletzung statt. Der an einer paranoiden Schizophrenie leidende Beschuldigte soll am 3. März 2018 in der elterlichen Wohnung in Bad Schussenried seinen Vater mit zwei Messern angegriffen und durch einen Stich in den Oberschenkel verletzt haben. Er soll krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen sein, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Wegen seiner Gefährlichkeit kommt eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.


  • Am 18. November 2019 ab 9 Uhr findet ein Sicherungsverfahren gegen einen 59-jährigen Beschuldigten wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung, tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Waffengesetz statt. Der an einer Psychose leidende und daher im Zustand der Schuldunfähigkeit handelnde Beschuldigte soll am 24. Juli 2018 in Bad Schussenried  mit einem Jagdmesser versucht haben, zwei Frauen und anschließend Polizeibeamten anzugreifen und zu bedrohen. Außerdem soll er in seiner Wohnung mehrere waffenrechtlich verbotene Gegenstände aufbewahrt haben. Wegen seiner Gefährlichkeit kommt eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.

  • Am 29. Januar 2020 mit Fortsetzungen am 3., 10. und 11.  Februar 2020 jeweils um 9 Uhr beginnt ein Strafverfahren gegen einen 25-jährigen Angeklagten wegen sexuellen Übergriffs, sexueller Belästigung, Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung. Der Angeklagte soll als Strafgefangen der JVA Ravensburg am 27. April 2017 eine Auszubildende im Justizvollzugsdienst angegriffen und an ihr sexuelle Handlungen vorgenommen haben. Durch den Angriff soll die Justizanwärterin verletzt worden sein. Aufgrund der psychischen Verfassung des Angeklagten kommt auch eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.
  • Am 14. Februar 2020 um 9 Uhr mit Fortsetzungen am 17., 19. und 20. Februar 2020 jeweils um 9 Uhr findet ein Strafverfahren gegen einen 41-jährigen Angeklagten wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, vorsätzlicher Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung statt. Der an einer drogeninduzierten Psychose leidende Angeklagte soll im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit im Frühjahr 2019 in Leutkirch wiederholt randaliert, Polizeibeamte und Familienangehörige angegriffen und Familienangehörige bedroht haben. Neben der Verhängung einer Strafe steht auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Raum.





Berufungskammern:


 


 

 

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